Donauanlieger e. V.

Gibt das Ergebnis der Kommunalwahl 2008 Anlass zu der Hoffnung, dass die Busersatztrasse über den Gries zum Unteren Wöhrd nicht realisiert wird?

OB Schaidinger ist (erwartungsgemäß) in seinem Amt bestätigt worden, wenngleich mit einer deutlich geringeren Zustimmung. Berücksichtigt man zudem die geringere Wahlbeteiligung, so kann sich der OB nur noch auf eine dramatisch geschrumpfte Unterstützung der Regensburger Wähler berufen. Wird dies den OB dazu verlassen, von den Ersatzbrückenplänen endgültig Abschied zu nehmen?

Allerdings wird die Durchsetzung derartiger Pläne im Stadtrat auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Die absolute Mehrheit der CSU im Stadtrat ist gebrochen. Die kleinen Parteien sind aus der Wahl gestärkt hervorgegangen. Selbst wenn sich die (ebenfalls geschwächte) SPD auf eine „Koalition“ mit der CSU einlässt (was zu erwarten ist), wird sich zu dem kontrovers diskutiertem Problem kaum eine Mehrheit finden, da in den Fraktionen von CSU und SPD nicht alle Ratsmitglieder „folgsam“ sind. 

Man sollte sich an die Aussagen der Parteien (Gruppierungen) erinnern, die sie vor der Wahl machten. Hier eine sehr knappe Zusammenfassung:

1. Das Votum der CSU ist eindeutig, auch wenn es in der CSU zumindest zwei Orts­verbände gibt, die sich ablehnend (Stadtamhof/Oberer Wöhrd) oder doch ein wenig zurückhaltend (Reinhausen/Sallern) geäußert haben. Aber das kann getrost vernachlässigt werden.

2. Die SPD hat sich mit diesem Thema schwer getan, wenngleich die Ablehnung eines „Proviso­riums“ über den Gries schließlich deutlich wurde. Kurz vor der Wahl hat OB-Kandidat Wolbergs diese Haltung sehr nachdrücklich bekräftigt.

3. Die ablehnende Haltung der Freien Wähler war stets klar (sie präferieren bekanntlich eine Tunnel-Lösung).

4. Die ÖDP ließ nicht den geringsten Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung.

5. Das gilt gleichermaßen für Die Linke.

6. Bei der FDP war dies weniger eindeutig. Gleichwohl scheint sich OB-Kandidat Meierhofer dem Standpunkt der Donauanlieger angenähert zu haben.

7. Bei der CSB lässt sich ein Standpunkt zu diesem Thema nicht ausmachen.

Es sollte das Verhalten der Stadtratsmitglieder nach der Wahl sehr kritisch beobachtet werden! Man musste schließlich schon häufiger die Erfahrung machen, dass vor der Wahl eben nicht gleich nach der Wahl ist. Neue Tatsachen (wie etwa die Zerstörung der Protzenweiher-Brücke) könnten manche Ratsmitglieder zu einem Sinneswechsel verführen, obwohl die „provisorische Behelfsbrücke“ für dieses Problem zunächst keinerlei Abhilfe schafft.

Meldung vom 15. Juli 2008: "Provisorium auf Eis"

Meldung Oktober 2008: "Aus für Provisorium"

HINWEIS:

Die Donauanlieger stellen einen neuen Vorschlag (28. September 2008) für die Trassenführung der zu verlegenden Buslinien 4, 12, 13 und 17 vor!!!

Dabei werden alle aktuellen Erkenntnisse und Randbedingungen erfasst, neu bewertet und umgesetzt!! Studieren Sie unser neues Flugblatt und lesen Sie die Detailinformation auf unserer Seite >Bürgertrasse<!!!